Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat sich mit der konkreten Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht von Eltern bei der Internetnutzung ihrer Kinder zu befassen gehabt (Urteil vom 24.01.2014; Aktenz. 15 S 16/12).

Leitsätze des Bearbeiters:

1.   Wenn Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen sind, haften sie für die Folgen einer Urheberrechtsverletzung, die von ihren minderjährigen Kindern bei der Internetnutzung begangen wurde.

2.   Die Haftung umfasst Lizenzgebühren und Abmahnkosten.

3.   Es ist stets die Aufsichtsperson dafür beweispflichtig, dass sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hat.

4.   Eine Beweiserhebung erfolgt nur, wenn die vorgetragenen Geschehensabläufe im Detail und widerspruchsfrei in den Prozess eingeführt worden sind.

Link zum Beitrag

weitere Ergebnisse :

More posts: Aufsichtspflicht Filesharing Internet Urheberrecht

Bezug/Abonnement Einzelheft

Abo_20131204

Literaturdatenbank_KJug_Banner_03042013_175px

Aktuelle Ausgabe

Aktuelle Ausgabe