Der Bußgeldsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat sich auf die Beschwerde eines Gewerbetreibenden damit befasst, ob das nach einem Testkauf verhängte Bußgeld rechtmäßig war (Beschluss v. 31.10.2011; Aktenz. 2 SsRs 28/11).

Leitsätze des Bearbeiters:

1. Testkäufe im Bereich des Jugendschutzes verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Testkäufer dürfen über die bloße Kaufanfrage hinaus nicht zur Tat provozieren.

Hanseatisches OLG Bremen Az. 2 SsRs 28/11

Beitrag »Praxistest für den Testkauf«
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